Gesetzvorhaben in Berlin
Hallo zusammen,
zum besseren Verständnis und um in die für manche sehr beängstigende Diskussion der Rentensicherung z.B. der Brasilianer und unsere eigenen Conterganrenten etwas mehr Klarheit hineinzubringen, hat Frau Rechtsanwältin K. Buder, Anwältin von Olaf T. und der Brasilianer und anderer ausländischen Contergangeschädigten, einen Text zur Verfügung gestellt.
Den möchten wir Euch gerne weiterleiten und hoffen, dass es Euch etwas beruhigt und mehr Klarheit in die jetzt anstehende Gesetzesänderung bringt.
Euch eine gute Zeit und hoffentlich bleiben wir alle von Covid 19 verschont!!!!
Udo Herterich
Claudia Schmidt-Herterich
Text von Fr. RA Buder
„Da in den letzten Tagen beim Lesen in den Foren erkennbar ist, dass sehr viel Angst unter den Geschädigten wegen des Gesetzesentwurfs und nun der teilweisen Veröffentlichung der Stiftung über den Umgang von angeblich rechtswidrigen Bescheiden, bin ich gebeten worden, etwas dazu zu schreiben.
Das diese Stellungnahme existiert, erfuhren alle Beteiligten der Brasilienfälle erst nach unserem Erörterungstermin in Berlin.Ich bin dazu in Berlin als Vertreterin für die Brasilianer angehört worden. Die Stiftung teilte die Existenz dieses Papiers erst nach mehrmaligen Nachfragen mit. Alle in dieser Sache beteiligten Politiker wollten und wollen immer noch SICHERHEIT FÜR ALLE GESCHÄDIGTEN und zwar SCHNELL. Eine gerichtliche Auseinandersetzung dauert. Auch ein Eilverfahren bringt nur vorläufigen Rechtsschutz. Das ich vor Gericht gewonnen hätte, davon bin ich zwar immer noch überzeugt, (..und nicht nur wegen Vertrauensschutz) aber wie gesagt, hätten die Brasilianer und auch ihr 2 Jahre lang Angst haben sollen? Und dies immer wieder? Daher musste schnell vor einem Strukturänderungsgesetz gehandelt werden. Ein Politiker hatte dann die Idee einen Paragraphen zu ergänzen. Das ist auch nur ausnahmsweise auf die Schnelle möglich. Die Politik hat hier für Euch gehandelt, weil sie für Euch ein für allemal Sicherheit wollen. Bettina Ehrt und Georg Löwenhauser waren im Vorfeld auch daran beteiligt. Sie werden sich noch äußern. Christian hatte mir die ersten Mandate vermittelt und die Brisanz gesehen. Nachdem sich die Politiker einig waren, die Lösung über ein ergänzendes Gesetz zu suchen, damit eine Aberkennung nicht mehr möglich ist und die Formulierung in Auftrag gegeben wurde, kam der Brief von Christian mit den Unterschriften der Verbände. Ich fand die Idee gut, da es nochmals deutlich machte, dass die Geschädigten mit dieser Lösung einverstanden sind. Es war auch ein Ansporn für die Politik.Der Gesetzesentwurf wurde bereits seit mehreren Wochen juristisch überprüft. Er ist noch noch nicht öffentlich. An dem Entwurf selber war ich nicht beteiligt, habe aber „Wünsche“ geäußert. Die Politik muss diesen auch niemanden vorab zeigen. Ich kann nur daran appellieren Vertrauen zu haben. Wenn das Gesetz veröffentlicht ist, bin ich sehr gerne bereit, es Euch zu erläutern . Dazu zählt auch der Werdegang. Ich möchte auch noch mal deutlich machen, dass diese Sache mir selber sehr wichtig ist und war. Es war 6 Monate lang ein harter Kampf, dessen Lösung jetzt nicht durch sinnlose Streitereien gefährdet werden soll. Eure Karin Buder“
Udo Herterich
Claudia Schmidt-Herterich
Kampagnen – Sprecher/in Deutschland
Internationale Contergan / Thalidomid Allianz