{"id":8993,"date":"2020-05-10T17:43:28","date_gmt":"2020-05-10T15:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.contergan-nrw.eu\/?p=8993"},"modified":"2020-06-29T21:44:07","modified_gmt":"2020-06-29T19:44:07","slug":"gesetzvorhaben-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.contergan-nrw.eu\/?p=8993","title":{"rendered":"Gesetzvorhaben in Berlin"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400\">Hallo zusammen,<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">zum besseren Verst\u00e4ndnis und um in die f\u00fcr manche sehr be\u00e4ngstigende Diskussion der Rentensicherung z.B. der Brasilianer und unsere eigenen Conterganrenten etwas mehr Klarheit hineinzubringen, hat Frau Rechtsanw\u00e4ltin K. Buder, Anw\u00e4ltin von Olaf T. und der Brasilianer und anderer ausl\u00e4ndischen Contergangesch\u00e4digten, einen Text zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Den m\u00f6chten wir Euch gerne weiterleiten und hoffen, dass es Euch etwas beruhigt und mehr Klarheit in die jetzt anstehende Gesetzes\u00e4nderung bringt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Euch eine gute Zeit und hoffentlich bleiben wir alle von Covid 19 verschont!!!!<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Udo Herterich<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Claudia Schmidt-Herterich<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Text von Fr. RA Buder<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">\u201eDa in den letzten Tagen beim Lesen in den Foren erkennbar ist, dass sehr viel Angst unter den Gesch\u00e4digten wegen des Gesetzesentwurfs und nun der teilweisen Ver\u00f6ffentlichung der Stiftung \u00fcber den Umgang von angeblich rechtswidrigen Bescheiden, bin ich gebeten worden, etwas dazu zu schreiben.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Das diese Stellungnahme existiert, erfuhren alle Beteiligten der Brasilienf\u00e4lle erst nach unserem Er\u00f6rterungstermin in Berlin.Ich bin dazu in Berlin als Vertreterin f\u00fcr die Brasilianer angeh\u00f6rt worden. Die Stiftung teilte die Existenz dieses Papiers erst nach mehrmaligen Nachfragen mit. Alle in dieser Sache beteiligten Politiker wollten und wollen immer noch SICHERHEIT F\u00dcR ALLE GESCH\u00c4DIGTEN und zwar SCHNELL. Eine gerichtliche Auseinandersetzung dauert. Auch ein Eilverfahren bringt nur vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz. Das ich vor Gericht gewonnen h\u00e4tte, davon bin ich zwar immer noch \u00fcberzeugt, (..und nicht nur wegen Vertrauensschutz) aber wie gesagt, h\u00e4tten die Brasilianer und auch ihr 2 Jahre lang Angst haben sollen? Und dies immer wieder? Daher musste schnell vor einem Struktur\u00e4nderungsgesetz gehandelt werden. Ein Politiker hatte dann die Idee einen Paragraphen zu erg\u00e4nzen. Das ist auch nur ausnahmsweise auf die Schnelle m\u00f6glich. Die Politik hat hier f\u00fcr Euch gehandelt, weil sie f\u00fcr Euch ein f\u00fcr allemal Sicherheit wollen. Bettina Ehrt und Georg L\u00f6wenhauser waren im Vorfeld auch daran beteiligt. Sie werden sich noch \u00e4u\u00dfern. Christian hatte mir die ersten Mandate vermittelt und die Brisanz gesehen. Nachdem sich die Politiker einig waren, die L\u00f6sung \u00fcber ein erg\u00e4nzendes Gesetz zu suchen, damit eine Aberkennung nicht mehr m\u00f6glich ist und die Formulierung in Auftrag gegeben wurde, kam der Brief von Christian mit den Unterschriften der Verb\u00e4nde. Ich fand die Idee gut, da es nochmals deutlich machte, dass die Gesch\u00e4digten mit dieser L\u00f6sung einverstanden sind. Es war auch ein Ansporn f\u00fcr die Politik.Der Gesetzesentwurf wurde bereits seit mehreren Wochen juristisch \u00fcberpr\u00fcft. Er ist noch noch nicht \u00f6ffentlich. An dem Entwurf selber war ich nicht beteiligt, habe aber &#8222;W\u00fcnsche&#8220; ge\u00e4u\u00dfert. Die Politik muss diesen auch niemanden vorab zeigen. Ich kann nur daran appellieren Vertrauen zu haben. Wenn das Gesetz ver\u00f6ffentlicht ist, bin ich sehr gerne bereit, es Euch zu erl\u00e4utern . Dazu z\u00e4hlt auch der Werdegang. Ich m\u00f6chte auch noch mal deutlich machen, dass diese Sache mir selber sehr wichtig ist und war. Es war 6 Monate lang ein harter Kampf, dessen L\u00f6sung jetzt nicht durch sinnlose Streitereien gef\u00e4hrdet werden soll. Eure\u00a0Karin Buder\u201c<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400\">Udo Herterich<\/p>\n<p>Claudia Schmidt-Herterich<\/p>\n<p>Kampagnen &#8211; Sprecher\/in Deutschland<\/p>\n<p>Internationale Contergan \/ Thalidomid Allianz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hallo zusammen, zum besseren Verst\u00e4ndnis und um in die f\u00fcr manche sehr be\u00e4ngstigende Diskussion der Rentensicherung z.B. der Brasilianer und unsere eigenen Conterganrenten etwas mehr Klarheit hineinzubringen, hat Frau Rechtsanw\u00e4ltin K. Buder, Anw\u00e4ltin von Olaf T. und der Brasilianer und anderer ausl\u00e4ndischen Contergangesch\u00e4digten, einen Text zur Verf\u00fcgung gestellt. 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